Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltung der Bedingungen
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautende AGB des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von Tamytec Electronics selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
§2 Warenauswahl, Angebot, Auftragsbestätigung
Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden,sofern die Bestellung nicht auf eine gesondert zu vergütende Beratungsleistung mit entsprechender schriftlicher Kaufempfehlung von Tamytec Electronics zurückgeht. Die Angebote von Tamytec Electronics sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden zu verstehen. An den erteilten Auftrag (Angebot) ist der Kunde bei solchen Produkten, die Tamytec Electronics üblicherweise ständig am Lager hat (Lagerware) eine Woche und bei sonstigen Produkten sowie bei Werk-/und Dienstleistungen zwei Wochen ab Zugang des Auftrages bei Tamytec Electronics gebunden. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform von Tamytec Electronics oder durch Lieferung der bestellten Ware oder durch Leistungserbringung zustande. änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung für Lieferungen im Rahmen eines Vertrages behält sich Tamytec Electronics ausdrücklich vor, sofern diese änderungen nicht grundlegender Art sind, der vertragsgemäße Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird und die Interessen des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§3 Lieferzeiten, Rücktritt, Verzugsschaden, Teillieferungen
Vereinbarte Lieferzeiten können nur eingehalten werden, wenn der Kunde den ihm obliegenden Pflichten (zum Beispiel fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.) nachgekommen ist. Bei nachträglichen Änderungs- oder Ergänzungswünschen des Kunden verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird. Hält Tamytec Electronics Liefertermine nicht ein, so hat der Kunde Tamytec Electronics in Textform eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mit Zugang der Nachfristsetzung bei Tamytec Electronics beginnt. Der Kunde ist erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt des Kunden vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für den Kunden nachweislich ohne Interesse ist.
Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat Tamytec Electronics nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von Tamytec Electronics eintreten oder Tamytec Electronics unverschuldet von diesen nicht beliefert wird trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Kunden entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist Tamytec Electronics berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Tamytec Electronics ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
§4 Annahmeverzug des Käufers, Schadenersatz
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so ist Tamytec Electronics berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall kann Tamytec Electronics pauschal 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis der konkreten Schadenshöhe als Entschädigung verlangen. Dem Kunden bleibt der Gegenbeweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt Tamytec Electronics vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung der oben genannten Rechte ist Tamytec Electronics nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden anschließend in angemessener verlängerter Frist zu beliefern.Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, so ist Tamytec Electronics berechtigt, die durch die Lagerung seit Zugang der Anzeige entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§5 Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Alle Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Bei Versandgeschäften erfolgt die Bezahlung in bar, per Nachnahme, Vorkasse oder mit Kreditkarte bei Auslieferung der bestellten Ware. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen. Der Einsatz vor Ort innerhalb der Geschäftszeiten beträgt 59,00 EUR zuzügl. der gesetzlichen MwSt. Jeder angefangene Stunde wird im 0,5 Std-Takt zu je 27,50 EUR abgerechnet. In einem 10 km-Radius wird eine Pauschale von 12,50 Euro netto erhoben. Außerhalb dieses Bereiches fallen pro weiteren Kilometer 1,00 Euro netto an.
§6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Tamytec Electronics. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere des Gerichtsvollziehers - auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von Tamytec Electronics hinzuweisen und Tamytec Electronics unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und sonstige Beeinträchtigungen auf seine Kosten zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Tamytec Electronics berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten zusätzlich die nachfolgenden Absätze:
Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die Tamytec Electronics aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden und/oder seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, werden Tamytec Electronics die folgenden Sicherheiten gewährt,die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Verarbeitung oder Umarbeitung der Ware erfolgen stets für Tamytec Electronics als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Tamytec Electronics. Für den Fall des Erlöschens des (Mit-) Eigentums von Tamytec Electronics durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilig (Grundlage ist der Rechnungswert) an Tamytec Electronics übergeht.
Solange der Kunde mit Zahlungen gegenüber Tamytec Electronics nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch stets unzulässig.
Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (zum Beispiel Ansprüche gegen Versicherungen oder aus unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Tamytec Electronics ab. Tamytec Electronics ermächtigt ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von Tamytec Electronics im eigenen Namen einzuziehen. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Tamytec Electronics nicht nachkommt. Auf Aufforderung von Tamytec Electronics hat der Kunde die Abtretung offen zu legen und Tamytec Electronics die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
Der Kunde gibt, wenn er nicht gegen sofortige Barzahlung weiterverkauft, den Eigentumsvorbehalt von Tamytec Electronics in der Weise an seine Kunden weiter, dass er sich diesen gegenüber selbstständig das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält.
Soweit Tamytec Electronics nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt ist, räumt der Kunde ihr und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten, gegebenenfalls mit Fahrzeugen zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten
§7 Reparaturaufträge
Die bei Auftragserteilung zur Reparatur einer Sache angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Im Auftragsschein sind die zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen. Der Auftraggeber erhält hiervon eine Durchschrift.
Tamytec Electronics hat für seine Forderungen aus dem Werkvertrag über die Reparatur ein Pfandrecht an den von Tamytec Electronics hergestellten oder ausgebesserten Sachen des Kunden, die bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbesserung in den Besitz von Tamytec Electronics gelangt sind. Dieses Pfandrecht bezieht sich auch auf noch offene Forderungen aus vorangegangenen Verträgen von Tamytec Electronics mit dem Kunden.
Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, so kann Tamytec Electronics vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Haftung ür leichte Fahrlässigkeit bei Beschädigung oder Untergang des Verwahrungsgutes. Steht Tamytec Electronics ein gesetzliches oder vertragliches Pfandrecht an der verwahrten Sache zu, ist Tamytec Electronics nach Ablauf der Frist berechtigt, das Verwahrungsgut freihändig zu veräußern und den Verwertungserlös mit den Lagerkosten zu verrechnen. Ein etwaiger Mehrerlös wird an den Kunden ausgekehrt.
§7a Besondere Regelungen für Datenrettung/Wiederherstellung:
Sofern im einzelnen Auftrag nicht anders vereinbart wird, teilt Tamytec Electronics dem Kunden zunächst das Diagnoseergebnis mit. Der Kunde entscheidet dann über die Erteilung des Auftrags zur Datenwiederherstellung. Für die Diagnose entstehen die vereinbarten Kosten.
Die fachgerechte Diagnostizierung des Datenträgers sowie sämtliche Datenwiederherstellungsarbeiten sind mit dem Risiko der Beschädigung oder Zerstörung noch vorhandener Daten sowie der Beschädigung von Datenträger und Systemen verbunden. Dieses Risiko trägt der Kunde, es sei denn, der Verlust wurde von Tamytec Electronics vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Wiederherstellungsprozess kann zu einer Veränderung/Vernichtung der Datenstruktur führen.
Ergibt die fachliche Diagnose, dass eine Datenwiderherstellung nicht möglich ist, hat der Kunde eine Diagnosegebühr zu entrichten, die vor Aufnahme der Tätigkeit durch Tamytec Electronics im Einzelnen ausgehandelt wird.
Bei der Datenrettung hat der Kunde die erbrachte Dienstleistung und nicht den Eintritt eines angestrebten Erfolges zu vergüten. Die Vergütung einschließlich der Kosten für neue Datenträger sowie Ersatzteile, Fracht und Transportversicherung ist vor Rücksendung/Rückgabe der wiederhergestellten oder untersuchten Daten und Datenträger zur Zahlung fällig. Ist Gegenstand des Auftrags die Löschung von Daten, ist die Vergütung vor Rücksendung des Datenträgers zur Zahlung fällig.
§8 Beratungstelefonhotline
Nimmt der Kunde die Beratungstelefonhotline in Anspruch, ist er verpflichtet, dem Berater das telefonisch zu erörternde Problem so zu schildern, dass eine zielgerichtete Beratung möglich ist. Tamytec Electronics ist bemüht, die telefonische Erreichbarkeit ihrer Berater so weit wie möglich zu gewährleisten. Dabei kann jedoch die Nichterreichbarkeit z.B. wenn der gewünschte Berater gerade im Gespräch ist oder anderweitig verhindert ist, nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch auf die fortdauernde Erreichbarkeit der Berater sowie auf die fortdauernde Einhaltung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Betriebszeiten der Hotline.
§9 Rechte des Kunden bei Mängeln
§9.1 Kaufverträge
Tamytec Electronics gewährleistet, dass der Kaufgegenstand bei der Übergabe an den Kunden mangelfrei ist. Ist der Kunde Verbraucher, verjähren seine Ansprüche bei Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Ware. Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist bei Sachmängeln ein Jahr, bei gebrauchten Sachen 6 Monate, jeweils ab dem Tag des Erhalts der Ware.
Werden Betriebs- und Wartungshinweise von Tamytec Electronics nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind.
Im Rechtsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten die nachfolgenden Absätze:
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der vereinbarten Verjährungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert Tamytec Electronics nach ihrer Wahl Ersatz oder bessert nach. Regelmäßig sind dem Kunden mindestens zwei Nachbesserungsversuche desselben Mangels zumutbar. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Kunde nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt. Darüber hinaus bewirkt die Nacherfüllung keine Verlängerung der Verjährungsfrist für das Produkt, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Verjährung hemmen oder unterbrechen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs "in anderer Weise" (§212 BGB).
§9.2. Werkverträge
Rechte des Kunden bei Mängeln des Werkes verjähren in einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Werkes.
§10. Garantie
Neben der Gewährleistung bzw. anschließend gilt evtl. eine Herstellergarantie, wobei die Abwicklung von Garantiefällen - ggf. kostenpflichtig - über Tamytec Electronics erfolgen kann, ohne dass deshalb zusätzliche Gewährleistungs- oder Garantieansprüche gegenüber Tamytec Electronics begründet werden. Garantien von Tamytec Electronics liegen nur dann vor, Tamytec Electronics haftet für Mangelfolgeschäden wegen Nichteinhalten ihrer Garantie nur insoweit als die Garantie gerade das Ziel verfolgte, den Kunden vor dem eingetretenen Schaden zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung, soweit nicht Tamytec Electronics vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat oder Personenschäden eintreten
§11 Datensicherung
Dem Kunden obliegt bei der Abgabe eines Gerätes zur Reparatur durch Tamytec Electronics die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie). Tamytec Electronics weist darauf hin, dass Übertragungsfehler bei jeder Form der Datenübertragung nicht ausgeschlossen werden können, so dass auch bei einer Datensicherung eine 100%ige Datenidentität nicht sichergestellt werden kann. Beauftragt der Kunde Tamytec Electronics mit einer Datenrettung, erbringt Tamytec Electronics diese Leistungen nur im Rahmen eines Dienstvertrages, weil bei Auftragsannahme nicht absehbar ist, ob und in welchem Umfang eine Datenrettung möglich ist. Tamytec Electronics weist darauf hin, dass nur physikalisch vorhandene und lesbare Daten reproduzierbar sind.
§12 Haftung
Tamytec Electronics haftet uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet Tamytec Electronics nur für Ansprüche aus §311 Abs. 2 BGB und wenn Tamytec Electronics eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet Tamytec Electronics nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt es sich um solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen Norm unterfallen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Tamytec Electronics.
§13 Informationen und Regelungen für Verbraucher zu Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
§13.1 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
§13.2 Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen über unseren Webstore
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss. Die Frist beginnt auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tamytec Electronics, Eisenacherstr. 7, 68723 Schwetzingen, info(at)tamytec.de, Fax: 06202/608684)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das für den Download bereitgestellte Muster-Widerrufsformular (PDF-Icon)verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§13.1.2 Widerrufsfolgen bei Vertragsabschlüssen über unseren Webstore
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sofern Gegenstand des Vertrages eine Dienstleistung ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
§13.1.3 Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen über unsere Telefonhotline
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss. Die Frist beginnt auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Tamytec Electronics, Eisenacherstr. 7, 68723 Schwetzingen, info(at)tamytec.de, Fax: 06202/608684)
§13.1.4 Widerrufsfolgen bei Vertragsabschlüssen über unsere Telefonhotline
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei Dienstleistungen kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Sofern Gegenstand des Vertrages eine Dienstleistung ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular download
§13.2 Kostentragungsvereinbarung
Für den Fall, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Ziff. 13 Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögenist Erfüllungsort der Ort unserer Niederlassung oder Geschäftsstelle, an dem der Vertrag abgeschlossen wird.Gerichtsstand ist in diesem Fall Schwetzingen, bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Schwetzingen. Auf diesen Vertrag und alle damit im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG) anwendbar.